Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB)

Stand: Februar 2017

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1. Geltungsbereich

Diese AVB regeln den Online-Verkauf von Sachen (z.B. Gutscheine, Waren, Dienstleistungen) zwischen der SSB und dem Kunden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge und die Vermittlung von Beherbergungsleistungen.

2. Bestellung

Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Dem Kunden wird der Zugang der Bestellung auf elektronischem Weg bestätigt.

3. Preise

Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten.

4. Zahlungsarten / Eigentumsvorbehalt

Der Kunde erhält per Post mit der Ware eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen ist.

In Einzelfällen wird die Ware nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung versandt. Dies wird dem Kunden rechtzeitig im voraus bekannt geben und mit ihm abgestimmt.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Sachen Eigentum der SSB.

5. Gültigkeit der Gutscheine

Gutscheine werden von der SSB erst zur Einlösung freigegeben, wenn der Zahlungseingang festgestellt wurde.

Die Gutscheine für Leistungen sollten innerhalb der darauf vermerkten Gültigkeitsdauer eingelöst werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Gutschein als Wertgutschein behandelt werden, d.h. es besteht kein Anspruch auf die im Gutschein bezeichnete Leistung, sondern nur auf Leistungen in diesem Wert. Der Anspruch verjährt entsprechend den gesetzlichen Regelungen (§§ 195, 199 BGB). Die Auszahlung des Wertes ist nicht möglich.

6. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich gegenüber der SSB anzuzeigen.

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel kann der Kunde bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Sofern der SSB die Nacherfüllung nicht möglich ist, ist der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die Vergütung zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

7. Widerrufsbelehrung

7.1  Widerrufsrecht

Der Kunde muss den Widerruf ausdrücklich erklären. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen (z.B. per Brief, E-Mail oder Fax).

Der Widerruf ist zu richten an:

Sächsische Staatsbäder GmbH, Badstraße 6, 08645 Bad Elster

Telefon: 037437 - 71111

Telefax: 037437 - 71204

E-Mail: info@saechsische-staatsbaeder.de

 

Der Kunde kann folgende Muster- Widerrufserklärung benutzten:   

Ich widerrufe den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Sachen: 

............................................................... (z.B. Gutschein Nr. 123)

Name, Vorname:        ...................................

Anschrift:                    ...................................

Datum :  ...............      Unterschrift ...........................

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Sachen beim Kunden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

7.2 Rechtsfolgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die jeweils empfangenen Leistungen spätestens binnen 14 Tagen zurückzugewähren.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Sachen.

Wertersatz muss der Kunde nur leisten, wenn ein Wertverlust der Sache eingetreten ist, der auf den Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache nicht notwendig war.

8. Datenschutz

Die SSB speichert den Namen und die Adresse des Kunden bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages, also bis zum Versand der bestellten Sachen.  Für andere Zwecke als den Bestellvorgang verwendet die SSB die Kundendaten nicht. Wenn der Bestellvorgang abgeschlossen ist werden die Daten des Kunden gelöscht.

9. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand bestimmt sich nach dem Sitz der SSB.

10. Sonstiges

Die Europäische Kommission stellt hier eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Gesundheits-, Kur- und Wohlfühlangeboten (Pauschalreiseleistungen)

Stand: Oktober 2017

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Sächsischen Staatsbäder GmbH, Badstraße 6, 08645 Bad Elster (nachfolgend SSB genannt). Es gilt die Anwendung deutschen Rechts vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Art. 6 Abs. 2 Rom - I- Verordnung auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Übermittlung des Buchungswunsches bietet der Kunde der SSB den Abschluss eines Vertrages an.

Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt die SSB den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrages dar.

Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die SSB zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form.
Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss händigt die SSB dem Kunden eine Buchungsbestätigung aus.

Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt des übermittelten Buchungswunsches ab, so liegt ein neues Angebot der SSB vor, an das sie für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme innerhalb der Bindungsfrist durch Zusage, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.

§ 3 Leistungsverpflichtung

Art und Umfang der von der SSB geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Buchungsbestätigung in Verbindung mit den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Prospekten und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen, Hinweisen und Erläuterungen.

Im Rahmen gebuchter Pauschalangebote können Kostenübernahmeerklärungen von Krankenkassen oder ärztliche Überweisungsscheine nicht verwendet werden.

In der Rechnung über Pauschalangebote wird der Pauschalpreis ausgewiesen. Für Einzelleistungen des Pauschalangebotes kann keine spezifizierte Rechnung ausgestellt werden.

Die SSB kann sich zur Erbringung der im Vertrag im Einzelnen vereinbarten Leistungen unter anderem Dritter als Leistungsträger bedienen, die weder in die Organisation der SSB eingegliedert sind, noch ihrem Direktionsrecht unterliegen, sondern rechtlich und wirtschaftlich selbstständig sind (z.B. Arzt, Hotel, Restaurant).

§ 4 Reiseantritt und Fälligkeit des Reisepreises

Die Zahlung des Reisepreises wird 14 Tage vor Reiseantritt (vereinbarter Beginn der Leistungsabgabe) fällig, sofern dem Kunden vorher die Buchungsbestätigung zugegangen ist und ihm ein Sicherungsschein übergeben wurde. Andernfalls tritt die Fälligkeit mit Erfüllung dieser Voraussetzungen, spätestens jedoch mit Beendigung der Leistungen ein.

Sofern die Zahlung 14 Tage vor Reiseantritt gemäß Abs. 1 Satz 1 aufgrund kurzfristiger Buchung durch den Kunden nicht möglich ist, ist der Reisepreis bei Reiseantritt zu zahlen oder ein vom überweisenden Kreditinstitut bestätigter Buchungsbeleg vorzulegen.

Kosten des Zahlungsverkehrs, die in der Sphäre des Kunden entstehen, trägt ausschließlich der Kunde (z.B. Auslandsüber-weisungsgebühr).

§ 5 Rücktritt vom Vertrag

Der Kunde kann jederzeit vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang einer Rücktrittserklärung bei der SSB. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück, so kann die SSB angemessenen Ersatz für die getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Nähe des Rücktritts gelten folgende Entschädigungspauschalen:

 

* bis 50 Tage vor Reiseantritt: 10 % des Reisepreises

* bis 30 Tage vor Reiseantritt: 15 % des Reisepreises

* bis 14 Tage vor Reiseantritt: 30 % des Reisepreises

* bis 7 Tage vor Reiseantritt: 50 % des Reisepreises

* bis 2 Tage vor Reiseantritt: 70 % des Reisepreises

* ab 1 Tag vor Reiseantritt: 75 % des Reisepreises

 

Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn ohne Zahlung einer Entschädigungspauschale zurücktreten, wenn außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände (sog. höhere Gewalt oder z.B. schwerwiegende Sicherheitslücken) seinen Aufenthalt am Erfüllungsort beeinträchtigen.

Die SSB kann wegen außergewöhnlicher, unvermeidbarer Umstände (sog. höhere Gewalt) vor Vertragsbeginn zurücktreten oder ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

§ 6 Ersatzreisende

Bis zum Beginn der Leistungsabgabe kann der Kunde verlangen, dass statt seiner ein Dritter in den Reisevertrag eintritt, sofern der Dritte den besonderen Erfordernissen entspricht und keine gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Der Kunde und der in den Vertrag eintretende Dritte haften als Gesamtschuldner für den Preis und die durch den Eintritt entstehenden Mehrkosten.

§ 7 Umbuchungen

Auf Wunsch des Kunden und mit Zustimmung der SSB können jederzeit nach Vertragsabschluss Termine, der Erfüllungsort (Bad Brambach, Bad Elster) oder die Unterkunft geändert werden. Die SSB behält sich vor eine Umbuchungsgebühr von 15 € zu berechnen.

§ 8 Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Kunde einzelne Leistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind, nicht in Anspruch (z.B. wegen vorzeitiger Rückreise, wegen anderer zwingender Gründe), hat er keinen Anspruch auf die anteilige Erstattung des Preises.

Die SSB wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen.

§ 9 Gewährleistungsrechte des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Beanstandungen/Mängel unverzüglich der SSB anzuzeigen, damit diese innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe schaffen kann. Nur wenn innerhalb der angemessenen Frist keine Abhilfe durch die SSB erfolgt, kann der Kunde selbst Abhilfe schaffen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(2) Können nach Beginn der Reise wesentliche Bestandteile der Reise nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt werden, so sind dem Kunden angemessene andere Vorkehrungen/Leistungen ohne Mehrkosten anzubieten.

(3) Der Kunde kann ohne Zahlung einer Gebühr vom Vertrag zurücktreten, wenn Leistungen nicht gemäß dem Vertrag erbracht werden und dies erhebliche Auswirkungen auf die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen hat und die SSB es versäumt hat, Abhilfe zu schaffen.

(4) Der Kunde hat Anspruch auf eine Preisminderung und/oder Schadenersatz, wenn trotz seines Abhilfeverlangens Reiseleistungen nicht ordnungsgemäß erbracht wurden.

(5) Der Kunde kann seine Abhilfeverlangen, Mängelanzeigen, Fristsetzungen zur Abhilfe sowie Kündigungserklärungen täglich von 9 - 18 Uhr an den Empfang der SSB, in Bad Elster, Badstraße 6 oder Tel. 037437 / 71111 bzw. in Bad Brambach, Badstraße 47, oder Tel. 037438 / 88111 oder an info@saechsische-staatsbaeder.de richten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, bei Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken und alles ihm Zumutbare zu tun, Schäden zu vermeiden, gering zu halten und zu einer Behebung der Störung beizutragen.

§ 10 Geltendmachung und Verjährung von Ansprüchen

Der Kunde kann seine Ansprüche wegen Reisemängeln innerhalb von zwei Jahren geltend machen. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.

§ 11 Beschränkung der Haftung

(1) Die Haftung der SSB für Schäden, die 1. keine Körperschaden sind und 2. nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. 

(2) Soweit aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, beruft sich die SSB darauf.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist je nach individuell vereinbartem Aufenthaltsort Bad Elster bzw. Bad Brambach. Es gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

§ 13 Datenschutz

Die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, werden unter Beachtung des BDSG elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind.

§ 14 Gutscheine

Sofern keine Verjährung nach den gesetzlichen Regelungen (BGB) eingetreten ist, werden die von der SSB ausgestellten Gutscheine als Zahlungsmittel akzeptiert.

Gutscheine sind innerhalb eines Jahres ab dem Kaufdatum bei der SSB einzulösen. Nach Ablauf eines Jahres hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung der dokumentierten Leistung; der Gutschein ist dann ein neutraler Wertgutschein. Die Auszahlung des Gutscheinwertes oder von Restbeträgen ist ausgeschlossen. Die SSB haftet nicht für den Verlust von Gutscheinen.

§ 15 Sonstiges

Die Europäische Kommission stellt hier eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung.

§ 16 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages oder der vorstehenden Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages oder der vorstehenden Bestimmungen zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu treffen, die dem Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nahesten kommt.

 

Sächsische Staatsbäder GmbH